Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucher (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „Sammy´s kleine Taklerei“, Hufnerweg 13, 24226 Heikendorf (im Folgenden „Anbieter“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Das Produktangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

§ 2 Vertragsschluss

(1) In Prospekten, auf der Homepage und anderen Werbematerialien enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf. Der Kunde ist an dieses Angebot 14 Tage gebunden. Der Anbieter wird dem Kunden nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, die keine Annahme des Angebotes darstellt.

(3) Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme des Anbieters dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Sammy´s kleine Taklerei

Hufnerweg 13

24226 Heikendorf

sammyskleinetaklerei@gmx.de

Tel: 0431-77565325

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per E-Mail an die o.a. E-Mail Adresse oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

(2) Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsausschluss

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (Individual- oder Maßanfertigungen). 


§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Grundsätzlich erfolgt die Auslieferung der Produkte an den Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.


§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der Verpackungskosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Lieferung an den Kunden erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 


§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Stand: Februar 2016

Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe ich den zwischen Sammy's kleiner Taklerei und mir geschlossenen Kaufvetrag.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)  Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen „Sammy‘s kleine Taklerei“ (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden, sofern diese nicht mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Anbieters abgeändert oder ausgeschlossen werden.

(2)  Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind.

(3)  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Anbieter nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/ Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4)  Von diesen Bedingungen abweichende und ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind schriftlich in den Vertrag aufzunehmen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Angebot und Lieferumfang

(1)  Angebote des Anbieters sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Vorstehende Abweichungen sind erst dann vom Kunden nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen.

(2)  Der Kunde ist, soweit nicht eine andere Frist ausdrücklich bestimmt ist, an seine Bestellung sechs Wochen gebunden. Der Vertrag ist geschlossen, wenn der Anbieter die Annahme schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung/Leistung ausgeführt wird.

(3)  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt für den Fall, dass die nicht rechtzeitige Lieferung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist.

§ 3 Preise und Zahlung

(1)  Die Preise gelten freibleibend ab der Niederlassung des Anbieters ausschließlich der Verpackung. Die Preise verstehen sich rein netto.

(2)  Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozent p.a. zu verzinsen. Im Falle des Verzugs bleibt die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden unberührt.

(3)  Eine Aufrechnung mit etwaigen von dem Anbieter bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen des Kunden ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem betreffenden Vertrag beruht.

§ 4 Lieferfristen

(1)  Die von dem Anbieter in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2)  Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind.

§ 5  Gefahrübergang und Transport

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Heikendorf. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Ware wird auf Wunsch und auf Kosten des Kunden versichert.

(2)  Bei Versendungskauf geht die Gefahr mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes des Anbieters. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Die Ware wird auch in diesem Fall auf Wunsch und auf Kosten des Kunden versichert.

(3) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

(2)   Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und vor Eingriffen Dritter zu sichern. Der Kunde tritt bereits jetzt etwaige Entschädigungsansprüche gegen Dritte an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

(3)  Der Kunde darf den Vertragsgegenstand ohne die vorherige Zustimmung des Anbieters nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, ist der Kunde zum Ausgleich dieser Kosten verpflichtet, soweit die Intervention erfolgreich war.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden oder Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde nach der Abtretung ermächtigt, solange der Kunde den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter ordnungsgemäß nachkommt. Sobald der Kunde mit der Zahlung gegenüber dem Anbieter in Verzug kommt, behält sich dieser vor, die Forderung selbst einzuziehen. Der Anbieter kann in diesem Fall verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretene Forderung und den Drittschuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt.

(5) Bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist dieser zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes nach erster Mahnung an den Anbieter verpflichtet.

(6) Sämtliche Kosten der Zurücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Die Verwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten und vertraglichen Forderungen des Anbieters gutgebracht.

§ 7  Mängelrügen und Haftung für Mängel

(1) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen, offensichtliche Mängel hat er unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Rüge nicht, gelten die Mängel als genehmigt.

(2) Das Recht des Kunden, Mängelansprüche geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in zwölf Monaten.

(3) Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist für die notwendigen Arbeiten zu setzen. Verweigert er dieses, ist der Anbieter von der Mängelhaftung befreit.

(4) Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrerer Versuche fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Für die Nacherfüllung sind dem Anbieter mindestens zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(2) Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten im gleichem Umfang zugunsten gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Sonstiges

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Bei Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Geltung der  übrigen Bestimmungen erhalten. Anstelle der unwirksamen Klauseln soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Stand: Februar 2016